Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badgematic Button GmbH

1. Geltungsbereich

Wir verkaufen unsere Produkte (Buttonmaschinen, Buttons-Sets, Buttonzubehör und Fertigbuttons) ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

2. Identität des Vertragspartners

Der Vertrag kommt mit der Badgematic Button GmbH zustande.

Anschrift:
Industriestraße 59 – 61
44894 Bochum
Deutschland

Amtsgericht Bochum HRB 2735 UST-ID: DE 124076419

Geschäftsführer:
Gerd Pohlschmidt, Jutta Hampe

3. Angebot und Vertragsabschluss

Sie können unsere Produkte über unsere Homepage im Internet bestellen. Die auf unserer Internetseite www.badgematic.de und in unseren Broschüren und Werbematerialien enthaltenen Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Durch Ihre Bestellung der gewünschten Waren geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen ab. Wir sind dann berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen mittels Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie anzunehmen. Ihre Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir sie per Auftragsbestätigung angenommen haben. Sollte Ihr Angebot nicht innerhalb von 10 Kalendertagen von uns angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme Ihrer Bestellung.

Badgematic Button GmbH behält sich Änderungen der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen sowie Irrtümer durch etwaige Druckfehler vor.

4. Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Voraussetzungen und Folgen zu.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Badgematic Button GmbH
Industriestraße 59 – 61
44894 Bochum
Deutschland

oder per Fax an: +49 – (0)234 / 96 29 06 09

oder per E-Mail an: info@badgematic.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Badgematic Button GmbH auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Fertigbuttons, die mit kundenspezifischen Druckwerken nach Vorgaben des Kunden gefertigt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er Badgematic Button GmbH bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.

6. Preise

Alle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche MWSt. in Höhe von 19 % und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Versandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Sollten im Zuge des Versands Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtum vorbehalten.

7. Versandkosten

Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von dem Gewicht bzw. Volumen der bestellten Ware und von dem Ort, an den geliefert werden soll.

Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

8. Lieferung

Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.

Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.

Über Liefertermine informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang und in unserer Auftragsbestätigung.

Weitere Einzelheiten sind im Hilfe-Bereich der Website www.badgematic.de beschrieben.

9. Zahlungsmöglichkeiten

Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Hilfe-Bereich der Website www.badgematic.de beschrieben.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Badgematic Button GmbH. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

11. Gefahrübergang

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist gilt die Lieferung "ab Werk" als vereinbart.

12. Gewährleistung

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie diese bitte sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auftretenden Mängel in der Kaufsache gelten für Verbraucher die gesetzlichen Ansprüche. Sind Sie Unternehmer in Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

13. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Badgematic Button GmbH dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

Der Kunde wird Badgematic Button GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Badgematic Button GmbH alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

14. Kontaktaufnahme

Wir sind von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr erreichbar.

Etwaige Fragen oder Beanstandungen bitte wir zu richten an:

Per Email: info@badgematic.de

Telefonisch an das Badgematic-Team: Tel. 0049 (0) 234 96 29 06 0

Schriftlich an Badgematic Button GmbH:
Industriestraße 59 – 61
44894 Bochum

Per Fax an das Badgematic-Team: Fax 0049 (0) 96 29 06 09

15. Datenschutz

Badgematic Button GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Badgematic Button GmbH zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Badgematic Button GmbH über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

16. Bestimmungen für Unternehmenskunden im Sinne des § 14 BGB

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Badgematic Button GmbH und dem Unternehmenskunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Badgematic Button GmbH und dem Unternehmenskunden ist Bochum.

17. Rechtswirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen dennoch wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die gesetzlich zulässig ist und der ungültigen Bestimmung nach dem Inhalt des Vertrages und den Interessen der Parteien am nächsten kommt.

Fassung: Januar 2009